Rechtsprechung
BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Provisionspflicht aus dem Maklervertrag bei Weitergabe der Maklerinformation an Dritte - Aufnahme einer Klausel bezüglich der Maklerprovision bei Weitergabe von Informationen an Dritte in die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklervertrages - Wirksame Einbeziehung ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionspflicht bei unberechtigter Weitergabe von Maklerinformationen an Dritte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 652, § 276
Formularmäßige Vereinbarung der Provisionspflicht bei Weitergabe eines Nachweises an einen Dritten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formularmäßige Klausel über Courtagehaftung bei Weitergabe des Nachweises
Verfahrensgang
- BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 130/85
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2431
- NJW-RR 1987, 1339 (Ls.)
- MDR 1987, 564
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69
Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Das bedeutet aber nicht, daß die klagende Partei auf jeden Tatsachenvortrag zur Entstehung und zur Höhe des Schadens verzichten dürfte; aus ihrem Vorbringen müssen sich zumindest ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens ergeben (…RGZ a.a.O.; BGH Urteile vom 26. November 1986 - VII ZR 260/85 - und vom 7. Juli 1969 - VI ZR 233/69 - LM ZPO § 287 Nr. 39 = NJW 1970, 1970). - BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 236/84
Beratungsverschulden und Schaden bei der Neuordnung der Vermögensverhältnisse von …
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.). - RG, 24.06.1911 - VI 525/10
Pfandbestellung an einem Warenlager. ; Gesetzwidriger Pfandverkauf.
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.).
- RG, 06.04.1911 - VI 202/10
Übergang von Ersatzansprüchen auf Knappschaftskassen
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.). - RG, 10.05.1906 - VI 344/05
Geschäftsführung ohne Auftrag.
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.). - RG, 20.05.1935 - VI 43/35
1. Ist die selbstschuldnerische Bürgschaft von der Hauptschuld unabhängig? 2. …
Auszug aus BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85
Im Rahmen dieser Gesetzesvorschrift kann von ihr eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Meise verlangt werden wie hinsichtlich der Umstände, die vom Tatrichter nach § 286 ZPO zu beurteilen sind (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70; Senatsurteil vom 24.9.1986 - IVa ZR 236/84 - WM 1986, 1477 m.w.N.).
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Anders als im Fall des Senatsurteils vom 14. Januar 1987, IVa ZR 130/85 - zur Veröffentlichung bestimmt -, in welchem der Verwender nur auf seine auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen hatte, so daß sein Hinweis die davon abgesetzten »Vorbemerkungen« nicht erfaßte, weist die Beklagte als Verwenderin durch Übersendung ihres mit »Auftragsbestätigung« überschriebenen Formulars ihre Kunden ausdrücklich auf deren Inhalt hin und gibt ihnen Gelegenheit, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu nehmen. - BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17
Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei …
Dies folgt aus dem Wesen des Maklervertrags und aus der gegenseitigen vertraglichen Treuepflicht (BGH, Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 27]).bb) Ob der Maklerkunde den Nachweis des Maklers vor jedermann geheim halten muss, insbesondere auch vor mit ihm in Hausgemeinschaft zusammen lebenden Familienangehörigen, ist zweifelhaft (vgl. BGH, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 27]).
Der Bundesgerichtshof hat bislang die Frage offen gelassen, ob eine Verletzung der Pflicht zur Vertraulichkeit vorliegt, wenn der Maklerkunde zum Besichtigungstermin einen nahen Familienangehörigen mitbringt (vgl. BGH, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 27]).
cc) Ein Schadensersatzanspruch des Maklers setzt die schlüssige Darlegung des Anspruchstellers voraus, dass es ihm gelungen wäre, die im Prozess geltend gemachte Provision durch Nachweis desselben Objekts an einen anderen Kunden zu erwerben, wenn der Maklerkunde das Angebot vertraulich behandelt hätte (BGH, NJW 1987, 2431, 2432 [juris Rn. 31];… OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1081 [juris Rn. 9]).
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gründe unter Hinweis auf BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 -BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). - BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gründe unter Hinweis auf BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022). - BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03
Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen …
Der Hinweis auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist indessen nicht, wie das Berufungsgericht offenbar meint, so zu verstehen, daß ein solcher Ausnahmetatbestand allein in ausgesprochenen Umgehungsfällen in Betracht käme, wenn also der Maklerkunde bewußt nur vorgeschoben wird und das Objekt von vornherein durch einen nicht an den Maklervertrag gebundenen Dritten erworben werden soll (zu derartigen Fallgestaltungen vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2000, 434, 435). - BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IV a ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). - BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IV a ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe). - BGH, 24.06.1992 - IV ZR 240/91
Leistung des Nachweismaklers
- BGH, 27.07.2000 - III ZR 279/99
Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 U 1137/92
Vertragskongruenz bei Weitergabe einer Maklerinformation
- OLG Dresden, 11.02.1998 - 8 U 2863/97
Provisionsanspruch aus Maklervertrag; Zulässigkeit des Eigengeschäfts des …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22
Gesellschaft statt Maklerkunde erwirbt: Provision fällig?
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10
Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer …
- LG Wiesbaden, 10.10.2016 - 9 O 78/16
Schadensersatzanspruch aus einem Mäklervertrag
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04
Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für …
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
- OLG Köln, 11.02.1994 - 6 U 133/93
Unwirksamkeit von Formularklauseln in Wohnraum-Vermittlungsverträgen
- KG, 01.04.2019 - 10 U 53/17
Provisionspflicht für Bekanntgabe von Ersteigerungsmöglichkeit
Rechtsprechung
BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatzansprüche gegen den Architekten und den Bauingenieur bei fehlerhafter Errichtung eines Flachdachs - Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die auf Mängeln des Sanierungsvorschlages beruhen - Beauftragung des Architekten mit der Planung, wenn die ...
- rechtsportal.de
BGB § 638
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Fehlern eines Sanierungsgutachtens - ibr-online
Fehlerhaftes Sanierungsgutachten: Schadensersatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2431 (Ls.)
- NJW-RR 1987, 853
- MDR 1987, 833
- BB 1987, 1351
- BauR 1987, 456
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.09.1967 - VII ZR 88/65
Begriff der Abnahme
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Schadensersatzansprüche aus Fehlern eines zur Beseitigung von Bauwerkmängeln erstatteten Sanierungsgutachtens verjähren nach § 638 Abs. 1 BGB in 5 Jahren seit Abnahme bzw. Vollendung der von dem Gutachter zu erbringenden Leistungen (im Anschluß an BGHZ 37, 341; 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257 = NJW 1979, 214).Die hier eng mit etwaigen Fehlern des Sanierungsvorschlages zusammenhängenden Schäden sind deshalb nach §§ 635, 638 Abs. 1 BGB mit fünf jähriger Verjährungsfrist für Bauwerksmängel zu beurteilen (vgl. auch die ähnlich liegenden Fälle der Verträge mit Statikern, Vermessungsingenieuren und Geologen BGHZ 48, 257, 259 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225, 228 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257, 260).
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 249/77
Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Schadensersatzansprüche aus Fehlern eines zur Beseitigung von Bauwerkmängeln erstatteten Sanierungsgutachtens verjähren nach § 638 Abs. 1 BGB in 5 Jahren seit Abnahme bzw. Vollendung der von dem Gutachter zu erbringenden Leistungen (im Anschluß an BGHZ 37, 341; 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257 = NJW 1979, 214).Die hier eng mit etwaigen Fehlern des Sanierungsvorschlages zusammenhängenden Schäden sind deshalb nach §§ 635, 638 Abs. 1 BGB mit fünf jähriger Verjährungsfrist für Bauwerksmängel zu beurteilen (vgl. auch die ähnlich liegenden Fälle der Verträge mit Statikern, Vermessungsingenieuren und Geologen BGHZ 48, 257, 259 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225, 228 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257, 260).
- BGH, 09.03.1972 - VII ZR 202/70
Vermessungsfehler des Vermessungsingenieurs
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Schadensersatzansprüche aus Fehlern eines zur Beseitigung von Bauwerkmängeln erstatteten Sanierungsgutachtens verjähren nach § 638 Abs. 1 BGB in 5 Jahren seit Abnahme bzw. Vollendung der von dem Gutachter zu erbringenden Leistungen (im Anschluß an BGHZ 37, 341; 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257 = NJW 1979, 214).Die hier eng mit etwaigen Fehlern des Sanierungsvorschlages zusammenhängenden Schäden sind deshalb nach §§ 635, 638 Abs. 1 BGB mit fünf jähriger Verjährungsfrist für Bauwerksmängel zu beurteilen (vgl. auch die ähnlich liegenden Fälle der Verträge mit Statikern, Vermessungsingenieuren und Geologen BGHZ 48, 257, 259 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225, 228 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257, 260).
- BGH, 09.07.1962 - VII ZR 98/61
Haftung des Architekten für Mängel des Bauwerks
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Schadensersatzansprüche aus Fehlern eines zur Beseitigung von Bauwerkmängeln erstatteten Sanierungsgutachtens verjähren nach § 638 Abs. 1 BGB in 5 Jahren seit Abnahme bzw. Vollendung der von dem Gutachter zu erbringenden Leistungen (im Anschluß an BGHZ 37, 341; 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65]; 58, 225 [BGH 09.03.1972 - VII ZR 202/70]; 72, 257 = NJW 1979, 214).Ansprüche aus Mängeln derart von Architekten erbrachter Werkleistungen verjähren - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - regelmäßig gemäß § 638 BGB in fünf Jahren, auch wenn der Architekt nur geplant und Oberleitung sowie Bauaufsicht nicht innegehabt hat (BGHZ 32, 206, 207/208; 37, 341, 344/345).
- BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74
Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Denn er hat damit nicht etwa ein bloßes Wertgutachten oder dergleichen erstellt (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 67, 1 [BGH 10.06.1976 - VII ZR 129/74]). - BGH, 21.04.1960 - VII ZR 97/59
Verjährung der Ansprüche aus dem Architektenvertrag
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Ansprüche aus Mängeln derart von Architekten erbrachter Werkleistungen verjähren - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - regelmäßig gemäß § 638 BGB in fünf Jahren, auch wenn der Architekt nur geplant und Oberleitung sowie Bauaufsicht nicht innegehabt hat (BGHZ 32, 206, 207/208; 37, 341, 344/345). - OLG Stuttgart, 05.02.1986 - 13 U 81/85
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Mangelfolgeschaden; Schadensersatzanspruch …
Auszug aus BGH, 12.03.1987 - VII ZR 80/86
Es läßt Schadensersatzansprüche, auch soweit sie gegen den Beklagten gerichtet sind, schon an dessen Verjährungseinrede scheitern (sein Urteil ist veröffentlicht NJW-RR 1986, 1281).
- BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für …
Die dem R. zur Ermittlung, Dokumentation, Bewertung und Beseitigung von Baumängeln übertragenen Aufgaben sind Leistungen, die nach Werkvertragsrecht zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - VII ZR 310/79, BGHZ 82, 100, 105 f. - Objektüberwachung; Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57, 60 f. - Baumängelgutachten; Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 80/86, BauR 1987, 456 = ZfBR 1987, 189 - Sanierungsgutachten). - BGH, 03.12.1998 - VII ZR 109/97
Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist in einem Ingenieurvertrag; …
Es ist ferner gefestigte Rechtsprechung des Senats, daß die Verjährung für Planungsleistungen für ein Bauwerk, wie etwa die hier vorliegenden Planungsleistungen, sich danach richtet, wo die Leistung verkörpert wird; bei der Verkörperung der Leistung in einem Bauwerk gilt somit die Verjährung von fünf Jahren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. März 1987 - VII ZR 80/86 = NJW-RR 1987, 853 = BauR 1987, 361 = ZfBR 1987, 189 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 U 65/11
Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs bei fahrlässiger Pflichtverletzung eines …
Das Ergebnis seiner Leistung hat sich mit der Ausführung der Sanierung im Bauwerk "verkörpert" (vgl. BGH BauR 1987, 456ff).
- OLG Köln, 20.01.2010 - 11 U 3/10
Verjährung von Ansprüchen aus Vermessungsarbeiten
Diese Rechtsprechung betraf auch die Leistungen eines Vermessungsingenieurs (BGHZ 58, 225, 228; 121, 94 = NJW 1993, 723; NJW-RR 1987, 853; NJW-RR 2004, 1350, 1351; OLG Brandenburg Beschl. v. 11.1.2007 - 12 W 1/06, zit. nach Juris). - KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09
Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das …
Schadensersatzansprüche aus derartigen Werkverträgen verjähren in fünf Jahren ab Abnahme (vergl. BGH MDR 1987, 833; OLG Dresden BauR 2007, 1599). - OLG Saarbrücken, 14.01.2010 - 8 U 570/08
Baugrundgutachten bezahlt: Leistung abgenommen!
Geht es hingegen um einen entfernten Mangelfolgeschaden, wäre Anspruchsgrundlage der gewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der positiven Vertragsverletzung (nunmehr: § 280 Abs. 1 BGB;… vgl. BGHZ 72, 257 ff. Rdnr. 8, zit. nach juris; BGH NJW-RR 1987, 853 Rdnr. 11, zit. nach juris;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdnr. 1688 ff.). - OLG Bremen, 01.06.1995 - 4 W 1/95
Bauhandwerkersicherungshypothek im Falle alleinigen Auftrags zum Abriß eines …
So sind z.B. die Hofbefestigung für Verbundpflaster (BGH BauR 1993, 217 ), die für einen Blumenladen genutzte Containeranlage (BGH MDR 1992, 486 ), umfangreiche Malerarbeiten (BGH NJW 93, 3195), die Verlegung eines Hofbelages aus Doppel-T-Steinen (NJW-RR 1993, 59 ), der Einbau einer Küche (BGH NJW-RR 90, 787), der Einbau von Filterbehältern für Schwimmbadanlagen (NJW-RR 90, 1108) und Schwimmbecken (NJW 83, 567) als Arbeiten an Bauwerken verstanden worden, ebenso Aufgrabungs-, Isolierungs- und Drainageverlegungsarbeiten (BGH NJW 84, 168) und die Sanierungsplanung eines Architekten (BGH BauR 87, 456).